05.05.2023

BFH bestätigt Nutzungspflicht des beSt

Kritik am Initiativbericht der Pandora Papers

© Coloures-pic/fotolia.com

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Streitfall bestätigt, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet sind.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 28.04.2023 (XI B 10/22) bestätigt, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet sind. Begehren sie wegen verspäteter elektronischer Übermittlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) mit der Begründung, dass sie bei Ablauf der Frist für die Nutzung des beSt noch nicht freigeschaltet worden seien, müssen sie darlegen, weshalb sie von der Möglichkeit der Priorisierung ihrer Registrierung („fast lane“) keinen Gebrauch gemacht haben.

Darum ging es im Streitfall

In einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ging im Januar 2023 beim BFH die Beschwerdebegründung eines Steuerberaters per Telefax ein. Auf den Hinweis der Geschäftsstelle, dass die Beschwerdebegründung seit dem 01.01.2023 als elektronisches Dokument übermittelt werden muss, legte der Steuerberater im Februar 2023 die Begründung (durch einen unterbevollmächtigten Rechtsanwalt) in elektronischer Form vor und beantragte gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO). Er habe die Beschwerdebegründung nicht elektronisch übermitteln können, weil die Einrichtung seines beSt durch die zuständige Steuerberaterkammer noch nicht erfolgt sei. Beigefügt war ein Schreiben der Steuerberaterkammer vom September 2022. In diesem wurde darauf hingewiesen, dass für Steuerberater, die aktiv in die finanzgerichtliche Kommunikation eingebunden sind, die Möglichkeit besteht, sich für eine Priorisierung („fast lane“) anzumelden. Vortrag dazu, weshalb die Anmeldung für die „fast lane“ nicht erfolgt ist, enthielt der Wiedereinsetzungsantrag nicht.

Beschwerdebegründung verspätet übermittelt

Der BFH verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig, weil die Beschwerdebegründung verspätet in elektronischer Form übermittelt worden sei. Die beantragte Wiedereinsetzung lehnte der BFH ab, weil die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen könnten, nicht vollständig dargelegt worden seien. Es fehle insbesondere der Vortrag, weshalb von der (aufgrund des Hinweises bekannten) „fast lane“ kein Gebrauch gemacht worden ist.


BFH vom 04.05.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


sustainability, Nachhaltigkeit, ESG
Meldung, Steuerrecht

©peterschreibermedia/123rf.com

07.05.2024

VSME: KMU-Standards in der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Für KMU hat die EFRAG im Auftrag der EU-Kommission nun einen Entwurf freiwilliger KMU-Standards (Voluntary SME-Standard kurz: VSME) erarbeitet.

VSME: KMU-Standards in der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Bitcoin, Kryptowährung, Fin Tech, Börse
Meldung

©Travis/fotolia.com

19.04.2024

Komplizierte Dokumentationspflichten bei Kryptowährungen

Der DStV beurteilt die Umsetzung der im neuerlichen BMF-Entwurfsschreiben ausgeführten Dokumentationspflichten bei Kryptowährungen in der Praxis als schwierig.

Komplizierte Dokumentationspflichten bei Kryptowährungen
Bürokratie, Buchhaltung, Papier, Chaos
Meldung

©jat306/fotolia.com

08.04.2024

BMF-Umfrage zur USt-Voranmeldung in Neugründungsfällen

Die verpflichtende Abgabe der USt-Voranmeldung im Monatsturnus ist in den ersten zwei Jahren nach Gründung derzeit ausgesetzt. Die Maßnahme wird nun evaluiert.

BMF-Umfrage zur USt-Voranmeldung in Neugründungsfällen

Haben wir Ihr Interesse für REthinking Tax geweckt?

Sichern Sie sich das REthinking Finance Gratis Paket: 1 Heft + Datenbank