• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Anwendung des § 52d FGO auf Rechtsanwaltsgesellschaft

23.09.2022

Anwendung des § 52d FGO auf Rechtsanwaltsgesellschaft

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass § 52d FGO bereits seit dem 01.01.2022 auch auf Rechtsanwaltsgesellschaften anzuwenden ist.

Kosten für Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern

© ra2 studio / fotolia.com

Der Kläger wurde mit Haftungsbescheid in Anspruch genommen. Nach Zurückweisung des Einspruchs hat die Klägervertreterin – eine Rechtsanwaltsgesellschaft – im Januar 2022 innerhalb der Rechtsmittelfrist Klage per Telefax erhoben.

Rechtsanwaltsgesellschaft hatte noch kein beA

Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 06.07.2022 (9 K 9009/22) entschieden, dass die Klage unzulässig sei, da sie nicht in der gemäß § 52d FGO vorgesehenen Form als elektronisches Dokument eingereicht worden sei. Die Klägerin unterliege bereits seit dem 01.01.2022 dem Anwendungsbereich, denn gemäß § 59l Satz 2 BRAO habe eine Rechtsanwaltsgesellschaft bei der Prozessvertretung die Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts.

Zu berücksichtigen war dabei, dass der Rechtsanwaltsgesellschaft (i. S. d. § 59c BRAO a. F.) im Zeitpunkt der Klage noch kein eigenes besonderes elektronisches Anwaltspostfach zur Verfügung stand, da dieses erst zum 01.08.2022 eingeführt wurde.

Klarstellung zur Rechtsbehelfsbelehrung

Des Weiteren hat das Gericht entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht deshalb unrichtig sei, weil sie keine Angaben zur Übermittlung der Klage als elektronisches Dokument enthalte. § 55 Abs. 1 FGO enthalte nur eine Belehrung über den Rechtsbehelf, die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen sei, den Sitz und die einzuhaltende Frist.


FG Berlin-Brandenburg vom 19.09.2022 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Mail, beA
Meldung

©cienpies/123rf.com

29.11.2022

Bundesrat stimmt Steuerberaterplattform (StBPPV) zu

Der Bundesrat hat die Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen
elektronischen Steuerberaterpostfächer (StBPPV) beschlossen.

Bundesrat stimmt Steuerberaterplattform (StBPPV) zu
Finanzgericht, Urteil
Meldung

©stadtratte /fotolia.com

29.11.2022

Rückstellung für Altersfreizeit

Betriebe können eine steuermindernde Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wie Altersfreizeit bilden, entschied das FG Köln.

Rückstellung für Altersfreizeit
Steuerflucht, Schwarzgeld, Steuerbetrug, Dieb, Steuerbetrüger, Schattenwirtschaft, Steuerhinterziehung, Geldkoffer, Steuerprüfung, Steuerfahndung, Steuerhinterzieher, Steuerschulden
Meldung

© bluedesign/fotolia.com

25.11.2022

Neuer Bericht über Enthüllungen der Pandora Papers

Der Berichtsentwurf „über die Lehren aus den Pandora Papers und anderen Enthüllungen“ erwartet die Verabschiedung des Kommissionsvorschlags SAFE ohne weitere Verzögerung.

Neuer Bericht über Enthüllungen der Pandora Papers

Haben wir Ihr Interesse für REthinking Tax geweckt?

Sichern Sie sich das REthinking Finance Gratis Paket: 1 Heft + Datenbank