• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Behindertengerechter Gartenumbau als außergewöhnliche Belastung?

24.02.2023

Behindertengerechter Gartenumbau als außergewöhnliche Belastung?

Kritik am Initiativbericht der Pandora Papers

©Gehkah/fotolia.com

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens keine außergewöhnlichen Belastungen sind.

Im Streitfall litt die Klägerin an einem Post-Polio-Syndrom, aufgrund dessen sie auf einen Rollstuhl angewiesen war. Um die vor dem Haus gelegenen Pflanzenbeete weiter erreichen zu können, ließen die Kläger den Weg vor ihrem Haus in eine gepflasterte Fläche ausbauen und Hochbeete anlegen. Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen. Das Finanzgericht wies die Klage ab.

Gartenumbau gehört zum Freizeitverhalten

Der BFH bestätigte diese Entscheidung mit Urteil vom 26.10.2022 (VI R 25/20). Als außergewöhnliche Belastungen könnten Aufwendungen nur anerkannt werden, wenn sie dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen seien. Daher würden etwa Krankheitskosten und ebenfalls Aufwendungen zur Befriedigung des existenznotwendigen Wohnbedarfs als außergewöhnliche Belastungen anerkannt. Zwar sei auch die Umbaumaßnahme eine Folge der Verschlechterung des Gesundheitszustands der Klägerin gewesen. Gleichwohl seien die Aufwendungen nicht zwangsläufig entstanden. Denn sie seien nicht vornehmlich der Krankheit oder Behinderung geschuldet, sondern in erster Linie Folge eines frei gewählten Freizeitverhaltens.

Ganz leer gingen die Kläger indes nicht aus. Denn in Höhe der in den Umbaukosten enthalten Lohnaufwendungen stand ihnen die Steuerermäßigung nach § 35a EStG zu.


BFH vom 23.02.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Bitcoin, Kryptowährung, Fin Tech, Börse
Meldung, Steuerrecht

©Travis/fotolia.com

19.04.2024

Komplizierte Dokumentationspflichten bei Kryptowährungen

Der DStV beurteilt die Umsetzung der im neuerlichen BMF-Entwurfsschreiben ausgeführten Dokumentationspflichten bei Kryptowährungen in der Praxis als schwierig.

Komplizierte Dokumentationspflichten bei Kryptowährungen
Bürokratie, Buchhaltung, Papier, Chaos
Meldung

©jat306/fotolia.com

08.04.2024

BMF-Umfrage zur USt-Voranmeldung in Neugründungsfällen

Die verpflichtende Abgabe der USt-Voranmeldung im Monatsturnus ist in den ersten zwei Jahren nach Gründung derzeit ausgesetzt. Die Maßnahme wird nun evaluiert.

BMF-Umfrage zur USt-Voranmeldung in Neugründungsfällen

Haben wir Ihr Interesse für REthinking Tax geweckt?

Sichern Sie sich das REthinking Finance Gratis Paket: 1 Heft + Datenbank