• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • beSt: FG Niedersachsen zum „System-Roll-out“

22.05.2023

beSt: FG Niedersachsen zum „System-Roll-out“

Kritik am Initiativbericht der Pandora Papers

© ra2 studio / fotolia.com

Das niedersächsische Finanzgericht hat sich mit der aktiven Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs nach Abschluss des erstmaligen „System-Roll-outs“ befasst und dem BFH widersprochen.

Mit Zwischengerichtsbescheid vom 14.04.2023 (9 K 10/23) hat der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts entschieden, dass eine am 09.02.2023 von der Steuerberaterin der Kläger per Telefax übermittelte Klage formwirksam erhoben worden ist, obwohl die Steuerberaterin ihren „Registrierungsbrief“ mit den Zugangsdaten für das sog. besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) bereits am 05.01.2023 erhalten hatte.

Denn eine aktive Nutzungspflicht des beSt (§ 52d Satz 2 i.V.m. Satz 1 FGO i.V.m. § 52a Abs. 4 Nr. 2 FGO i.V.m. § 86d Abs. 1 Satz 1 StBerG besteht nach der Entscheidung erst mit Abschluss des erstmaligen „System-Roll-outs“ des beSt. Hierbei erscheine es angemessen, auf den Zeitpunkt der Versendung der „letzten“ Registrierungsbriefe im Rahmen des erstmaligen System-Roll-outs zuzüglich einer angemessenen Frist zur unverzüglichen technischen Einrichtung des beSt abzustellen. Erst mit Abschluss des erstmaligen „System-Roll-outs“ stehe der sichere Übertragungsweg „zur Verfügung“ (§ 52d Satz 2 FGO).

FG widerspricht BFH

Damit tritt die Entscheidung des 9. Senats der im Gerichtsbescheid vom 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20.03.2023 (7 K 183/22) ebenso wie der von dem Bundesfinanzhof mit zwischenzeitlich ergangenem Beschluss vom 28.04.2023 (IX B 101/22 ) vertretenen Auffassung entgegen.

Der 9. Senat begründet dies mit der Gesetzessystematik der betroffenen Regelungen § 52d Satz 2 i.V.m. Satz 1 FGO, § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO und § 86d Abs. 1 Satz 1 (i.V.m. § 157e) StBerG sowie mit verfassungsrechtlichen (d.h. grundrechtlichen) Erwägungen.

beSt beschäftigt die Finanzgerichte

Wie auch das obiter dictum des Hessischen Finanzgerichts in seinem Beschluss vom 21.03.2023 (10 V 67/23) und der zwischenzeitlich veröffentlichte Zwischengerichtsbescheid des Finanzgerichts Münster, ebenfalls vom 14.04.2023 (7 K 86/23 E ), zieht auch die Entscheidung des 9. Senats eine Verbindung zwischen dem „Zur-Verfügung-Stehen“ i.S.d. § 52d Satz 2 FGO und der gesetzlichen Verpflichtung der Bundessteuerberaterkammer zur Einrichtung des beSt. Anders als das Hessische Finanzgericht und das Finanzgericht Münster unterscheidet der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts dabei jedoch begrifflich zwischen der „Errichtung“ des elektronischen Postfachs im Sinne des von § 52d Satz 2 FGO in Bezug genommenen § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO und der „Einrichtung“ des beSt i.S.d. § 86d Abs. 1 Satz 1 StBerG. Dementsprechend versteht er das Tatbestandsmerkmal des „Zur-Verfügung-Stehens“ nicht personen-, sondern infrastrukturbezogen. Zur Begründung führt der 9. Senat neben einem Verweis auf die Gesetzessystematik u.a. an, dass eine derart verstandene Auslegung des Tatbestandsmerkmals des „Zur-Verfügung-Stehens“ dem auf Förderung der Prozessökonomie gerichteten Gesetzeszweck besser entspreche.

Ähnlich wie auch das Finanzgericht Münster hält der 9. Senat das sog. „Fast Lane“-Verfahren für ungeeignet, um eine frühere, bereits mit Ablauf des 31.12.2022 beginnende aktive Nutzungspflicht zu begründen. Der (künftig) Nutzungsverpflichtete habe die mit der Einrichtung und Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs einhergehenden Beschränkungen seiner Freiheit zu dulden. Ihn treffe indes – insbesondere ohne entsprechende gesetzliche Grundlage – keine Obliegenheit, sich an dessen Einrichtung abweichend von der diesbezüglich gesetzlich geregelten Aufgabenverteilung durch einen Antrag im „Fast Lane“-Verfahren zu beteiligen.

Mangels Entscheidungserheblichkeit im konkreten Fall konnte der 9. Senat offenlassen, ob die Frist zur unverzüglichen technischen Einrichtung des beSt unter Heranziehung des Rechtsgedankens aus § 56 Abs. 2 FGO mit zwei Wochen zu bemessen ist, die „Errichtung“ des beSt damit mit Ablauf des 31.03.2023 abgeschlossen ist und der „sichere Übermittlungsweg“ seit diesem Zeitpunkt auch „zur Verfügung“ steht.

Gegen den Zwischengerichtsbescheid wurde Revision bei dem Bundesfinanzhof eingelegt.


FG Niedersachsen vom 17.05.2023 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


sustainability, Nachhaltigkeit, ESG
Meldung, Steuerrecht

©peterschreibermedia/123rf.com

07.05.2024

VSME: KMU-Standards in der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Für KMU hat die EFRAG im Auftrag der EU-Kommission nun einen Entwurf freiwilliger KMU-Standards (Voluntary SME-Standard kurz: VSME) erarbeitet.

VSME: KMU-Standards in der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Bitcoin, Kryptowährung, Fin Tech, Börse
Meldung

©Travis/fotolia.com

19.04.2024

Komplizierte Dokumentationspflichten bei Kryptowährungen

Der DStV beurteilt die Umsetzung der im neuerlichen BMF-Entwurfsschreiben ausgeführten Dokumentationspflichten bei Kryptowährungen in der Praxis als schwierig.

Komplizierte Dokumentationspflichten bei Kryptowährungen
Bürokratie, Buchhaltung, Papier, Chaos
Meldung

©jat306/fotolia.com

08.04.2024

BMF-Umfrage zur USt-Voranmeldung in Neugründungsfällen

Die verpflichtende Abgabe der USt-Voranmeldung im Monatsturnus ist in den ersten zwei Jahren nach Gründung derzeit ausgesetzt. Die Maßnahme wird nun evaluiert.

BMF-Umfrage zur USt-Voranmeldung in Neugründungsfällen

Haben wir Ihr Interesse für REthinking Tax geweckt?

Sichern Sie sich das REthinking Finance Gratis Paket: 1 Heft + Datenbank