• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Bezahlung für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

11.04.2023

Bezahlung für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

Kritik am Initiativbericht der Pandora Papers

©js-photo/fotolia.com

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers Arbeitslohn ist, wenn dem abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt.

Nicht jede Zahlung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer stellt Arbeitslohn dar. Vielmehr kann ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer neben dem Arbeitsvertrag weitere eigenständige Verträge abschließen. Kommt einem gesondert abgeschlossenen Vertrag allerdings kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zu, kann es sich insoweit um eine weitere Arbeitslohnzahlung handeln.

Finanzamt stolpert über Kennzeichenwerbung

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber mit einem Teil seiner Arbeitnehmer „Werbemietverträge“ geschlossen. Danach verpflichteten sich diese, mit Werbung des Arbeitgebers versehene Kennzeichenhalter an ihren privaten Pkw anzubringen. Dafür erhielten sie jährlich 255 €. Der Arbeitgeber behandelte das „Werbeentgelt“ als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 3 EStG und behielt daher keine Lohnsteuer ein. Dies war auch für die Arbeitnehmer von Vorteil, da solche Einkünfte unterhalb eines Betrags von 256 € steuerfrei sind. Das Finanzamt ging demgegenüber von einer Lohnzahlung aus und nahm den Arbeitgeber für die nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer in Haftung.

Kein Erfolg vor dem BFH

Die Auffassung des Finanzamts hat der BFH mit Urteil vom 21.06.2022 (VI R 20/20) ebenso wie zuvor das Finanzgericht bestätigt. Den “Werbemietverträgen“, die an die Laufzeit der Arbeitsverträge geknüpft seien, komme kein eigener wirtschaftlicher Gehalt zu. Für die Bemessung des „Werbeentgelts“ von jährlich 255 € sei ersichtlich nicht – wie im wirtschaftlichen Geschäftsverkehr üblich – der erzielbare Werbeeffekt maßgeblich gewesen, sondern allein die Steuerfreigrenze nach § 22 Nr. 3 EStG.


BFH vom 03.11.2022 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


sustainability, Nachhaltigkeit, ESG
Meldung, Steuerrecht

©peterschreibermedia/123rf.com

07.05.2024

VSME: KMU-Standards in der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Für KMU hat die EFRAG im Auftrag der EU-Kommission nun einen Entwurf freiwilliger KMU-Standards (Voluntary SME-Standard kurz: VSME) erarbeitet.

VSME: KMU-Standards in der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Bitcoin, Kryptowährung, Fin Tech, Börse
Meldung

©Travis/fotolia.com

19.04.2024

Komplizierte Dokumentationspflichten bei Kryptowährungen

Der DStV beurteilt die Umsetzung der im neuerlichen BMF-Entwurfsschreiben ausgeführten Dokumentationspflichten bei Kryptowährungen in der Praxis als schwierig.

Komplizierte Dokumentationspflichten bei Kryptowährungen
Bürokratie, Buchhaltung, Papier, Chaos
Meldung

©jat306/fotolia.com

08.04.2024

BMF-Umfrage zur USt-Voranmeldung in Neugründungsfällen

Die verpflichtende Abgabe der USt-Voranmeldung im Monatsturnus ist in den ersten zwei Jahren nach Gründung derzeit ausgesetzt. Die Maßnahme wird nun evaluiert.

BMF-Umfrage zur USt-Voranmeldung in Neugründungsfällen

Haben wir Ihr Interesse für REthinking Tax geweckt?

Sichern Sie sich das REthinking Finance Gratis Paket: 1 Heft + Datenbank