• Home
  • /
  • Meldungen
  • /
  • Zur Erbschaftsteuerbefreiung fürs Familienheim

12.07.2022

Zur Erbschaftsteuerbefreiung fürs Familienheim

Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Kosten für Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern

©Gehkah/fotolia.com

Die Klägerin hatte das von ihrem Vater ererbte Einfamilienhaus zunächst selbst bewohnt, war aber bereits nach sieben Jahren ausgezogen. Im Anschluss wurde das Haus abgerissen. Die Klägerin machte gegenüber dem Finanzamt und dem Finanzgericht erfolglos geltend, sie habe sich angesichts ihres Gesundheitszustands kaum noch in dem Haus bewegen und deshalb ohne fremde Hilfe dort nicht mehr leben können. Das Finanzgericht war der Ansicht, das sei kein zwingender Grund für den Auszug aus dem Familienheim, da sich die Klägerin fremder Hilfe hätte bedienen können.

Familienheim muss zehn Jahre bewohnt werden…

Der BFH hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen (BFH, Urteil vom 01.12.2021 – II R 18/20). Grundsätzlich setzt die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes voraus, dass der Erbe für zehn Jahre das geerbte Familienheim selbst nutzt – es sei denn, er ist aus „zwingenden Gründen“ daran gehindert.

… außer es gibt zwingende Hinderungsgründe

„Zwingend“, so der BFH, erfasse nicht nur den Fall der Unmöglichkeit, sondern auch die Unzumutbarkeit der Selbstnutzung des Familienheims. Reine Zweckmäßigkeitserwägungen, wie etwa die Unwirtschaftlichkeit einer Sanierung, genügten zwar nicht. Anders liege es, wenn der Erbe aus gesundheitlichen Gründen für eine Fortnutzung des Familienheims so erheblicher Unterstützung bedürfe, dass nicht mehr von einer selbstständigen Haushaltsführung zu sprechen sei. Das Finanzgericht hat deshalb unter Mitwirkung der Klägerin das Ausmaß ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu prüfen.


BFH vom 07.07.2022 / Viola C. Didier, RES JURA Redaktionsbüro

Weitere Meldungen


Mail, beA
Meldung

©cienpies/123rf.com

29.11.2022

Bundesrat stimmt Steuerberaterplattform (StBPPV) zu

Der Bundesrat hat die Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen
elektronischen Steuerberaterpostfächer (StBPPV) beschlossen.

Bundesrat stimmt Steuerberaterplattform (StBPPV) zu
Finanzgericht, Urteil
Meldung

©stadtratte /fotolia.com

29.11.2022

Rückstellung für Altersfreizeit

Betriebe können eine steuermindernde Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wie Altersfreizeit bilden, entschied das FG Köln.

Rückstellung für Altersfreizeit
Steuerflucht, Schwarzgeld, Steuerbetrug, Dieb, Steuerbetrüger, Schattenwirtschaft, Steuerhinterziehung, Geldkoffer, Steuerprüfung, Steuerfahndung, Steuerhinterzieher, Steuerschulden
Meldung

© bluedesign/fotolia.com

25.11.2022

Neuer Bericht über Enthüllungen der Pandora Papers

Der Berichtsentwurf „über die Lehren aus den Pandora Papers und anderen Enthüllungen“ erwartet die Verabschiedung des Kommissionsvorschlags SAFE ohne weitere Verzögerung.

Neuer Bericht über Enthüllungen der Pandora Papers

Haben wir Ihr Interesse für REthinking Tax geweckt?

Sichern Sie sich das REthinking Finance Gratis Paket: 1 Heft + Datenbank